Christian Lindner Porsche – Der SMS-Kontakt sei erst zustande gekommen, nachdem die Bundesregierung im Juni auf EU-Ebene zu dem Thema Stellung genommen habe, teilten Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur mit. Das „Handelsblatt“ berichtete bereits über die SMS vom 28 Juni.
Nach dpa-Informationen verschickte Lindner seine Nachricht rund 16 Stunden nach Einreichung des deutschen Positionspapiers in Brüssel. Unterdessen stellte Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke in den Medien die einheitliche Haltung der Ampel-Regierung in Frage.
In einem Brief von Lindner an Blume erklärt er, dass es eine gute Idee sei, noch eine weitere Stimme hinzuzufügen, die auf das Potenzial von E-Fuels hinweist. Ich kann in einer solchen Situation auf jeden Fall überzeugende Beweise gebrauchen. Insbesondere beim Topmodell 911 setzt Porsche verstärkt auf synthetische Kraftstoffe als Ergänzung zur Elektromobilität.
Gegen Ende des Junis nahmen die Spannungen in der Ampel-Koalition darüber zu, ob der Verkauf neuer Dieselfahrzeuge in der Europäischen Union über das Jahr 2035 hinaus verboten werden soll oder nicht. Lindner hatte die Verbotspläne unter Berufung auf den Koalitionsvertrag zurückgewiesen.
Darin hat die Initiative ergriffen, die Zulassung neuer Modelle mit Verbrennungsmotoren nach 2035 zu verbieten; Er schlägt jedoch vor, eine Ausnahme für Fahrzeuge zu machen, die ausschließlich mit Elektrokraftstoff betrieben werden können. E-Fuels sind alternative Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, die weniger Schadstoffe verursachen als herkömmliches Benzin oder Diesel.
Das Bundesfinanzministerium hat gerade ein Auskunftsersuchen von abgeordnetenwatch.de mit der Begründung abgelehnt, die Textnachrichten der Seite seien zu vage oder persönlich. Auch Unterlagen zu Volker Wissings Porsche-Kündigungen werden von seinem Verkehrsministerium zurückgehalten.Typischerweise sind Lobbyisten diejenigen, die mit einer Bitte an Politiker herantreten, doch am 28. Juni wurden die Rollen vertauscht.
Lindner nutzte die Unterstützung des Porsche-Chefs als Waffe gegen seine Kabinettskollegin Steffi Lemke. Der grüne Umweltminister hatte die einheitliche Haltung der Bundesregierung zugunsten synthetischer Kraftstoffe (oder „E-Fuels“) in Frage gestellt, der FDP-Mann suchte daher nach Verbündeten.
Dank des Handelsblatts gelangte der Inhalt von Lindners Textnachrichten an die Öffentlichkeit. Nicht nur zum Thema „E-Fuels“, sondern auch beim Schreiben über andere Themen ist nicht bekannt, was der deutsche Finanzminister und Porsche-Chef über diesen einen Satz hinaus tatsächlich geschrieben hat. Nach dem Wunsch von Lindners Ministerium wird dies auch so bleiben.
SMS-basiertes Krisenmanagement als Reaktion auf eine Satiresendung im ZDF
Eine Auskunftsanfrage von abgeordnetenwatch.de zu „sämtlichen Kontakten zwischen der Führungsebene des BMF und Vertretern der Porsche AG“ lehnte das BMF in einem knapp acht Seiten umfassenden Schreiben ab.Im Schreiben des BMF an abgeordnetenwatch.de werden 15 SMS-Nachrichten und 2 Telefonate im Juni und Juli 2022 erwähnt.
Der anschließende Informationsaustausch verlief wie folgt:
Am 28. Juni tauschten Lindner und Blume insgesamt vier „E-Fuels“-bezogene SMS-Nachrichten aus, darunter auch die oben zitierte. Dieselmotoren sollen in der Europäischen Union ab dem Jahr 2035 verboten werden. Eine weitere Nutzung von Verbrennungsmotoren mit synthetisch hergestellten „E-Fuels“ plädieren sowohl Lindner als auch der Autokonzern.
Darüber hatten der FDP-Chef und Blume bereits im Oktober 2021 im Zuge der Regierungsbildung ein Telefonat geführt. Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich dafür eingesetzt, dass nur noch elektrisch betankbare Fahrzeuge erstmals zugelassen werden dürfen.
Am 22. und 23. tauschten der Finanzminister und der Porsche-Chef insgesamt neun SMS-Nachrichten und zwei Telefongespräche aus. Recherchen des ZDF-Satiremagazins „Die Anstalt“ lösten den sogenannten „Porschegate“-Skandal aus. Blumes Kommentare aus einer internen Firmenbesprechung wurden in der Sendung öffentlich übertragen. Dort prahlte der Porsche-Chef damit, wie gut Lindner ihn sowohl über die Koalitionsverhandlungen als auch über den Streit um den Ausstieg aus dem Turbobenziner informiert habe.
Ab Juni tauschten Finanzminister Lindner und Porsche-Chef Blume zwei Textnachrichten aus: Am 6. Juni gratulierte Lindner Blume zu seinem Geburtstag und am 10. Juni dankte Blume ihm für seine Rücksichtnahme. Über die Gespräche zwischen Finanzminister wurde bereits viel geschrieben Lindner und Porsche, über die com ist nichts bekannt.
Die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ behauptet, Porsche-Chef Oliver Blume, der am Freitag gerade zum Chef des Volkswagen-Konzerns aufgestiegen war, habe sich bei einem unternehmensweiten Treffen über seinen Einfluss auf die Bundesregierung geäußert. Als Ergebnis der Bemühungen von Porsche wurden die vom FDP-Chef als Alternative zu Elektrofahrzeugen favorisierten E-Fuels in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aufgenommen.
Angesichts der Art der Kritik an beiden Männern wäre es überraschend, wenn es zwischen den Rednern nicht eine Art Backchannel-Gespräch gegeben hätte, um herauszufinden, wie auf die Vorwürfe reagiert werden soll. Das Ziel besteht darin, sich nicht an verworrenen Debatten zu beteiligen, die durch gegensätzliche Standpunkte entstehen.
Doch genau das ist passiert. Am Freitag nahm Lindner das ZDF wegen der Berichterstattung über sein Team auf Twitter zur Rede. Mit Herrn Blume hatte es keinen vorherigen Kontakt oder eine andere Form der Einflussnahme gegeben. Wie die »Bild« berichtet, befürwortete zunächst sogar Porsche den Inhalt der Sendung. Als der Text dann verschickt wurde, erholte sich der Sprecher von seiner Demenz.
Stattdessen wurde ausweichend geantwortet: „Ein satirisches Stück genießt die Freiheiten der Satire.“ Der Ton von Porsche gegenüber dem SPIEGEL war bemerkenswert ähnlich. Der zweideutige Wortlaut von „Den Austausch hat es so nicht gegeben“ legt nahe, dass vielleicht doch eine gewisse Kommunikation stattgefunden hat, vielleicht sogar über Koalitionsverhandlungen und alternative Kraftstoffe. Ob die »Anstalt«-Zitat von Oliver Blumes aus der Jahreshauptversammlung der Wahrheit entspricht, wollte das Unternehmen nicht kommentieren.
Einfach ein kurzer Anruf
Damit erkennt Porsche die Glaubwürdigkeit der angeblich fundierten Behauptung des ZDF an. Und das Unternehmen gibt zu, dass sein CEO, Oliver Blume, eine schlechte Einstellung hat: Wenn das Zitat stimmt, hat Blume entweder den Vorstand über den Erfolg des Unternehmens belogen oder als Thronfolger von Deutschlands größtem Industriekonzern unzulässigen Einfluss auf die Politik ausgeübt.
Als Alternative zur »Welt am Sonntag« hat sich Porsche offenbar für Option 1 entschieden. Wir entschuldigen uns für die ungeschickt formulierte Aussage, die während einer internen Veranstaltung im Juni abgegeben wurde. Blume hat Worte gewählt, die den Tatsachen nicht gerecht werden.
Allerdings sollten sich Fragen in erster Linie an den Finanzminister richten, der die Interessen des deutschen Volkes und nicht die eines einzelnen Konzerns vertritt. Lindners Demenz war so streng definiert, dass es nicht einmal genügen würde, wenn sich das Blumenzitat als falsch herausstellen würde. Lindner wollte sich am Samstag gegenüber dem SPIEGEL nicht zu der Geschichte äußern.
Allerdings räumte die FDP ein, dass der damalige Bundesfinanzminister bereits im Oktober (2021, als die Koalitionsverhandlungen offiziell begannen) „nur ein kurzes Telefonat“ mit Porsche-Chef Oliver Blume geführt habe, „um den Einsatz von E-Fuels in Frage zu stellen“.Er hatte kein Interesse daran, für das 9-Euro-Ticket noch mehr zu bezahlen.
Der Schuldenerlass muss spätestens bis 2023 erreicht sein. Gleichzeitig schlug er eine Einkommensteuerreform vor, die ab dem darauffolgenden Jahr die Bürger entlasten sollte. Der staatliche Kaufzuschuss für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge müsse „massiv“ gekürzt werden.
Keine Diskussion über Porsche. Am 29. Juni wird Porsche-Chef Oliver Blume eine Ansprache an seine Mitarbeiter halten. Ihm zufolge war Porsche maßgeblich daran beteiligt, den erweiterten Einsatz synthetischer E-Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. Die Verbindungen zu den Koalitionsparteien waren recht eng.
FDP-Chef Christian Lindner verteidigt sein Gespräch mit Porsche in einem Sommerinterview mit dem ZDF. Er sieht es als seine Pflicht an, mit Branchen zu kommunizieren, in denen Millionen Menschen eine Erwerbstätigkeit finden. Lindner sagt, er habe seit seinem Amtsantritt bis zum Beschluss der Bundesregierung über ein Verbot von Turboladern nicht mit Porsche gesprochen. Zuvor hatte es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen lediglich ein Telefonat mit dem Porsche-Chef gegeben.Lindner denkt über eine Einflussnahme nach. „
Lindner erklärt, warum Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe dreimal erfolglos versuchten, Treffen mit ihm zu vereinbaren: „Es ist immer eine Freude, mit jemandem zu plaudern.“ Aber für Technologieoffenheit sehe ich bei der Deutschen Umwelthilfe derzeit keine Position, sondern nur eine sehr einseitige.
Der sogenannte Gasüberschuss, der im Monat Oktober auf die Verbraucher zukommen wird, ist ein weiteres Gesprächsthema im Interview. Lindner sagte, die EU verlange von Deutschland, die Mehrwertsteuer auf Erdgasexporte nicht zu erhöhen. Ich habe nach Brüssel geschrieben und mich mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass das wieder rückgängig gemacht wird.
